Tarif öffentlicher dienst 2023 schlichtung
Sie können nachverhandeln. Die Erhöhung beträgt in jedem Fall 340 Euro.
· Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. Die Arbeitgeberseite hat sich den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ausgesucht. Darin sitzen jeweils zwölf Fachleute beider Seiten sowie zwei »unparteiische« Vorsitzende – die eigentlichen Schlichter.
Die Kommission tagt vertraulich an einem geheimen Ort und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Gewerkschaften wollen drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, um die Beschäftigten zu entlasten. Denn der Bund muss sich mitten in der Phase des Regierungswechsels auf einen womöglich teuren Tarifvertrag festlegen.
Wieso bringen die Tarifparteien keine Einigung zustande?
Objektiv kann es helfen, wenn jemand von außen auf einen Streit schaut und mit neuen Ideen vermittelt.
Erst danach hätte dann auch eine Schlichtung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden eine reale Chance.“
Foto: Midjourney / KI-generiert
Nachstehende Veröffentlichung erfolgt im Auftrag der Geschäftsstelle der Schlichtungskommission von Bund und Kommunen:
Berlin/Göhren-Lebbin, 15.
2023 hatte Lühr das letzte Wort.
Warum ausgerechnet Roland Koch?
Koch wollte sich vorab zu seiner Rolle als Schlichter nicht äußern. Grob gesagt läuft es so: Binnen sechs Werktagen beginnt eine Schlichtungskommission ihre Arbeit. Daraus eine Prognose für die aktuelle Schlichtung im öffentlichen Dienst abzuleiten, ist jedoch schwierig.
Jetzt ist Koch Professor an der Frankfurt School of Finance & Management.
Er bringe viel Expertise mit, heißt es von Vertrauten. April 2023
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14.
Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
· Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023.
Die Gewerkschaften forderten acht Prozent, mindestens 350 Euro. Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Das wäre eine jährliche Entgeltsteigerung von gerade einmal 1,8 Prozent.
Die Leitung des Verfahrens übernehmen zwei erfahrene Vermittler: der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD).
Schwierige Prognose Schlichtung öffentlicher Dienst
Das Schlichtungsverfahren folgt einem klaren Regelwerk, das in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern (Bund und Kommunen) und Gewerkschaften (ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamtenbund) aus dem Jahr 2011 festgelegt wurde.
Allerdings kommt diese Kombination bei Weitem nicht an die Forderung der Gewerkschaften heran. Damit wäre noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen.
Die Frage der Laufzeit dürfte also zentral im Schlichtungsverfahren sein. Damit wird es neben den Fragen zur Höhe und Laufzeit auch um die Anzahl der Entgeltsteigerungen gehen.
Punkt 5: Entlastungen durch zusätzliche freie Tage
Das Thema freie Tage wird zudem von den Schlichtern befriedet werden müssen.
Somit gab es in jedem Jahr eine tabellenwirksame Anpassung.
Eine Ausnahme ist das letzte Tarifergebnis. Die Schlichter Roland Koch und Henning Lühr haben viel Arbeit vor der Brust. Dr. Georg Milbradt. Allerdings wurde auch deutlich, dass sich das Arbeitgeberlager intern nicht einig war, wie Beamtenbund-Vize Volker Geyer anmerkte: „Die Vielzahl der aufgetretenen Konflikte zu einen, ist an sich schon eine riesige Herausforderung.
Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
· Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro.
Direkt im Anschluss haben beide Seiten wenige Tage Zeit, den Vorschlag zu prüfen, bevor sie am 5. Von diesem Montag an beraten die Schlichter. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.
Allerdings ist ein weiterer Konfliktpunkt, wann die Tabellenentgelte angehoben werden. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht.
Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre. März wurde daher die Schlichtung angerufen.
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Bei den Gewerkschaften wird gemutmaßt, dass die sehr unterschiedlichen Beteiligten auf Arbeitgeberseite so möglicherweise leichter überzeugt werden können. Der Mindestbetrag sorgt vor allem dafür, dass die unteren und mittleren TVöD-Entgeltgruppen aufgewertet werden und die prozentuale Steigerung über acht Prozent liegt.
Die Arbeitgeber haben laut Medienangaben 5,5 Prozent angeboten.
April in Potsdam erneut zusammenkommen.
Nach Abschluss der Schlichtung haben beide Seiten drei Tage Zeit, den Einigungsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen.