Sperre alg 1 vermeiden
Infrage kommt also etwa die Vereinbarung einer Abfindung und eine Regelung über ein wohlwollendes Arbeitszeugnis.
Besonderer Vorteil: Nach einem gerichtlichen Vergleich ist für die Arbeitsagentur weniger relevant, wie hoch die Abfindung ausfällt. Stimmt er dennoch zu, wirkt er also – zumindest formal – freiwillig an der Trennung mit.
Schwerbehinderte oder Schwangere) kündigt, weil sonst ein jüngerer Kollege entlassen würde.
Um solche besonderen Härten geltend zu machen, sollten Betroffene sich frühzeitig und gut vorbereitet an die Agentur für Arbeit wenden.
Meldeversäumnis
Bei einem Meldeversäumnis oder einer verspäteten Meldung als arbeitssuchend beträgt die Sperrfrist hingegen nur eine Woche.
4.
Es dient der finanziellen Absicherung und hilft beim Übergang in einen neuen Job.
Verhält sich der Arbeitnehmer jedoch „versicherungswidrig“ droht ihm laut § 159 des Dritten Sozialgesetzbuches eine Sperrfrist für das ALG von bis zu zwölf Wochen. Diese Zeit, in der kein Anspruch auf ALG 1 besteht, wird Sperrzeit genannt.
Aber wie lang dauert die ALG-1-Sperre genau?
Dabei gibt es Möglichkeiten, eine Sperrzeit insgesamt zu verhindern oder jedenfalls ihre Folgen zu verringern.
Wenn Mitarbeitende ihr Beschäftigungsverhältnis lösen und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeiführen, ohne einen wichtigen Grund zu haben, ruht ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III).
Arbeitnehmer können daher durchaus höhere Beträge als 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr durchsetzen, ohne gleich eine Sperrzeit fürchten zu müssen.
6. Darauf haben Arbeitnehmer einen Anspruch. Neben Gründen der Unternehmenskultur spricht dafür, dass sich so mögliche Prozesskosten vermeiden und schnell Rechtssicherheit gewinnen lässt.
Diese wird verhängt, wenn ein Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. Diese zwölf Wochen laufen bereits während der Kündigungsfrist, sodass der Arbeitnehmer nach Ende der Kündigungsfrist nahtlos Arbeitslosengeld I erhalten kann.
Besondere Härte
Die Sperrzeit kann sich ebenfalls auf sechs Wochen verkürzen, wenn die Verhängung der Sperrzeit für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.
Beispiel (nach SG Karlsruhe Urt.
v. Was können Sie tun, um eine solche zu vermeiden? § 1a KSchG-Kündigung ausspricht, also in der Kündigung ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung verspricht, wenn der oder die Mitarbeitende keine Kündigungsschutzklage erhebt. Statt den vollen zwölf Monaten bekommen Sie nur für neun Monate die Zahlung. Wer sich also erst ein Jahr nach Beginn einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung arbeitslos meldet, muss nicht mehr mit einer Verkürzung der Gesamtbezugsdauer rechnen.
Diese Ausnahmeregelung dürfte für die Trennungsfälle nutzbar sein, in denen sehr lange Kündigungsfristen zu beachten sind oder freiwillig gewährt werden und entsprechende Freistellungszeiten in Betracht kommen.
Zusage eines sog.
Eine Rentenversicherungspflicht besteht während einer Sperrzeit nicht. Arbeitgeber sollten allerdings aufmerksam prüfen, ob sie die Arbeitslosengeldrisiken der Mitarbeitenden so weitgehend übernehmen und wie sie diese Zusage formulieren wollen.
Versicherungsstatus trotz Sperrzeit
Wird doch eine Sperrzeit verhängt, bleibt die Frage, welche Auswirkungen diese auf den sozialversicherungsrechtlichen Status hat.
Ihm steht im Fall eines Jobverlusts also grundsätzlich ein Jahr lang ALG I zu. Im August 2022 unterschreibt er einen Aufhebungsvertrag, wonach er Ende 2022 aus dem Job ausscheidet. Auch hier besteht die Möglichkeit, dadurch entstehende Rentennachteile durch freiwillige Beiträge auszugleichen, ggf. Liegt ein wichtiger Grund vor, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, können Sie eine Sperre umgehen.
Keine Sperre gibt es demnach, wenn Sie mit dem Vertrag einer ansonsten unausweichlichen Kündigung zuvorkommen und sich eine Abfindung sichern.
Die Sperrzeit beginnt nämlich gleichzeitig mit der Freistellung.
Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt verhaltensbedingt und stellt den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich frei. In dem Fall kann die Arbeitsagentur das ALG um ein Viertel der maximalen Bezugsdauer kürzen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung kann etwa darin liegen, dass
Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht und der Arbeitnehmer dieser Entlassung per Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag bloß zuvorkommt.
Doch auch wenn Sie selbst die Kündigung einreichen, können Sie je nach Situation eine Arbeitsamt Sperre umgehen.
Je nach Grund und Einzelfall gibt es keine Sperrzeit:
Sie mussten kündigen
Unter bestimmten Umständen können Arbeitnehmer ihren Job „fristlos“ kündigen.
Auch die außerordentliche, fristlose Kündigung beruht meist auf solchen Pflichtverletzungen. Bestehlen Mitarbeiter ihren Arbeitgeber, gilt das ebenfalls.
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag
Ein wichtiges Beispiel ist auch der Aufhebungsvertrag. Denkbare wichtige Gründe lassen sich den fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur entnehmen.
Der in der Praxis bei Personalabbaumaßnahmen relevanteste wichtige Grund liegt vor, wenn bei einer einvernehmlichen Beendigung die folgenden fünf Punkte kumulativ erfüllt sind:
- Eine Kündigung des Arbeitgebers wurde mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt.
- Die Kündigung wäre gestützt auf betriebliche oder personenbezogene (nicht: verhaltensbedingte) Gründe.
- Die (fiktive) Arbeitgeberkündigung wäre zu demselben Zeitpunkt oder früher wirksam geworden, d.h.
Zum Beispiel wenn das Gehalt nicht gezahlt wird, der Arbeitsschutz missachtet wird, bei Mobbing, wenn man sie zu strafbaren Handlungen auffordert (Betrug, Bestechung, etc.). ein Teil der Abfindung zugunsten einer längeren Kündigungsfrist umgeschichtet werden.
Verkürzung der Gesamtbezugsdauer vermeiden durch frühzeitige Vereinbarung
Damit wird jedoch zunächst nicht verhindert, dass auch die Gesamtbezugsdauer des Arbeitslosengeldes um 12 Wochen, mindestens aber ein Viertel, verkürzt wird (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen wollen, lautet ein wichtiger Grundsatz daher: Werden Sie rechtzeitig selbst aktiv und reagieren Sie schnell nach einer Kündigung. Unterstützung können Sie sich zudem bei der Sozialberatungsstelle, beim Sozialverband oder einem Rechtsanwalt holen.
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[Bildnachweis: Bundesagentur für Arbeit]
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So vermeiden Sie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- Was ist die Sperrzeit?
- Gründe für die Sperrzeit
- Dauer der Sperrzeit
- Wie viel bleibt vom Arbeitslosengeld?
- Wie kann man eine Sperrzeit wegen Kündigung oder Aufhebungsvertrag umgehen?
- Fazit
1.
der Aufhebungsvertrag muss die geltenden Kündigungsfristen beachten und darf den Beendigungszeitpunkt – verglichen mit der in Aussicht gestellten Kündigung – nicht vorverlegen.
Meldeversäumnis
Arbeitslose Personen müssen sich auf Aufforderung der Agentur für Arbeit bei dieser melden, etwa zum Zwecke der Berufsberatung oder der Vermittlung in eine Ausbildung oder Arbeit.
Dann findet in arbeitsgerichtlichen Verfahren zunächst ein sogenannter Gütetermin statt. Lesen Sie in unserem Ratgeber zum Thema „Sperrzeit beim ALG 1“ mehr darüber.
Die Sperrzeit beim ALG 1 beträgt normalerweise zwölf Wochen, kann allerdings durch verschiedene Vorkommnisse verkürzt werden.