Arbeiterkammer hygiene austria

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Über die praktische Bedeutung dieser Haftung war bislang wenig bekannt. Die Firma Lieb Bau hat den Auftrag (zum Teil) an die Firma R. H. L. Bau GmbH weitergegeben, obwohl sie dafür keine Zustimmung seitens der Auftraggeberin hatte. „Damit wären die Ansprüche des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgesichert. Das von den Forderungen betroffene slowakische Unternehmen ging schließlich in Insolvenz.

Erst im Jahr 2021 (!) konnte für die Arbeitnehmer das offene Entgelt in der Höhe von je € 4.000 brutto aus dem Jahr 2016 eingebracht werden.

Auch hier wird der Insolvenzfonds einen Teil der offenen Forderungen zu tragen haben.

Die Lösung

„Bei unerlaubter Weitergabe eines öffentlichen Auftrags soll die betreffende Firma für alle Ansprüche der Arbeitnehmer:innen haften, auch z.B. Daraus ergaben sich vorenthaltene Löhne und damit ein Streitwert von durchschnittlich € 4.000 brutto pro Arbeitnehmer.

Ein aufwändiges grenzüberschreitendes Exekutionsverfahren gegenüber dem slowakischen Subauftragnehmer folgte.

Das Caritas-Notruftelefon hilft und kann jetzt einen Monat lang gratis getestet werden. Im Vorjahr hat die Regierung die Strafen im LSDBG deutlich entschärft. Die AK hat daher FORBA damit beauftragt, die Erfahrungen zur Auftraggeberhaftung und allfällige Schwachstellen zu untersuchen. Nach einer Antragstellung ist kein weiterer Antrag mehr möglich.

Wie muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss online gestellt werden und kann erst mit einer Rechnung ab dem 1.

Darauf wolle man weiter aufmerksam machen und auch beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz weiter auf Nachbesserungen drängen.

Kritik an Arbeitsbedingungen bei Amazon

Klein kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Onlinekonzern Amazon, der sich durch das Auslagern der Zustellung an Subunternehmen im Kleintransportgewerbe der Verantwortung entziehe, was eine im Oktober veröffentlichte Studie zu den Liefersubunternehmen gezeigt habe.

Juli 2026. Die Notwendigkeit, eine Zustelladresse ausfindig zu machen und alle rechtsverbindlichen Dokumente ins Slowakische zu übersetzen, führte zu hohen Kosten des Verfahrens und zu einer sehr langen Verfahrensdauer. Diese sei binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplanes zahlbar, wobei es sich herbei vorerst um das gesetzliche Mindestangebot handle.

Maskenzukauf aus China

Ursprünglich wurde die Schuldnerfirma Hygiene Austria LP GmbH zu Beginn der Covid-19-Pandemie als Joint Venture von Lenzing und Palmers gegründet, um die Versorgungssicherheit für persönliche Schutzausrüstung in Österreich zu gewährleisten.

Diese unerlaubte Weitergabe eines öffentlichen Auftrags löst eine Haftung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aus. Für die betroffenen Arbeitnehmer:innen werden die Verhältnisse immer intransparenter und die Geltendmachung der Ansprüche immer schwieriger. Bürgin haftet.

Die Voraussetzungen dafür sind aber überaus eng gehalten. Wenn mir irgendetwas passiert, habe ich die Sicherheit, dass meine Angehörigen oder die Rettung verständigt werden“, erzählt Frau Baethge.

Im August 2022 erschütterte das Unternehmen ein Finanzskandal, als der Verdacht auf Steuerhinterziehung aufkam. Im oben genannten Zeitraum kann der Antrag nur einmal gestellt werden. Wenn man dem die Schadenssumme allein bei der Hygiene Austria gegenüberstellt – eine halbe Million Euro!

Wer zahlt für die Hygiene Austria?

„Im Fall Hygiene Austria heißt das: Der ehemalige Miteigentümer Lenzing AG schreibt die Hygiene Austria vollständig ab und vermeldet im ersten Quartal 2022 ein Betriebsergebnis von 88 Millionen Euro (EQS-News: Lenzing AG: Lenzing meistert erheblichen Kostendruck und meldet solides erstes Quartal | Lenzing AG, 04.05.2022 (ots.at)).

Falls Letztere:r nicht zahlt, dann kann er oder sie sich an den Beschäftiger oder die Beschäftigerin wenden, weil dieser oder diese gemäß § 14 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz unter bestimmten Umständen als Bürge bzw.

Der Zeitraum, für den der Nachweis der Behandlungen akzeptiert wird, muss innerhalb von 1. Ein Leiharbeiter kritisierte zudem, dass die Firma Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie "Sklaven oder Tiere" behandelt habe.

Schon bald sorgte das Unternehmen jedoch für Aufregung, als öffentlich bekannt wurde, dass die Hygiene Austria Schutzmasken aus China angekauft, umetikettiert und als "made in Austria" verkauft hatte.

Hygiene Austria gibt Zukauf von China-Masken zu

Vorwürfe der Steuerhinterziehung

Dabei handelte es sich jedoch nicht um den einzigen Skandal der Hygiene Austria.

Die Finanzpolizei braucht mehr Personal und soll auf 1.000 Personen aufgestockt werden.“

„Der zweite, notwendige Teil sind die Strafen: Unseriöse Arbeitgeber müssen im Wesentlichen nur nachzahlen, was sie sowieso schuldig geblieben sind. Dem Beschäftiger oder der Beschäftigerin kann es also weitgehend egal sein, wie solvent oder seriös der Überlasser oder die Überlasserin ist.

Für offene Entgelte von bis zu einer halben Million Euro brutto und rund 100.000 Euro an Verfahrenskosten muss jetzt wohl der Insolvenzentgeltfonds aufkommen.

Um diese Verbesserungen geht es im Folgenden.

Beispiel Hauptbahnhof: Subunternehmerketten, zusätzlich mit Auslandsbezug

Subunternehmerketten bilden den Nährboden für Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Lohndumping. Tatsächlich war den Arbeitnehmern ein Gehalt von € 10 netto pro Stunde bezahlt worden.

AK-Mundhygiene-Bonus

Wer kann den Antrag stellen?

Anträge können von aktiven Mitgliedern ab 18 Jahren gestellt werden. Pensionist:innen erhalten diesen Bonus nicht, weil sie keine aktiven Mitglieder sind. Die Lenzing AG schüttet sogar noch mehr Dividende aus, nämlich 115,5 Millionen Euro (AK Dividendenreport: Rekorde, wohin das Auge reicht!

Ist ein Unternehmen insolvent, müssten sich die betroffenen Arbeitnehmer an den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) wenden. So ortete die Arbeiterkammer (AK) Lohndumping, da von 200 Beschäftigten nur elf fix bei dem Unternehmen angestellt gewesen seien.